Bundesverwaltungsgericht weitet Klagerechte von Umweltverbänden erheblich aus

Bahnbrechendes Urteil: Das Bundesverwaltungsgericht entschied heute am 5. September in Leipzig über die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Hessen wegen andauernder Überschreitung der Luftschadstoffgrenzwerte in Darmstadt. Mit diesem Grundsatzurteil können nun Umweltverbände alle Verstöße gegen Umweltschutzvorschriften der Europäischen Union gerichtlich einklagen.

Die bisherige Gesetzeslage hatte es Umweltverbänden nur gestattet, gegen Vorhaben gerichtlich vorzugehen, die mit Umweltverträglichkeitsprüfungen verbunden sind. Große Teile des Umweltrechts haben jedoch mit derartigen Prüfungen nichts zu tun, wie etwa nahezu das gesamte Klimaschutzrecht, aber auch das Luftreinhalterecht.

Der Europäische Gerichtshof hatte bereits im März 2011 entschieden, dass Verbände die Möglichkeit haben müssen, gegen Verwaltungshandeln gerichtlich vorzugehen, wenn dieses europäischem Umweltrecht widerspricht. Deutschland hätte die Aarhus-Konvention entsprechend umsetzen müssen. Mit dem heutigen Urteil des BVerwG Leipzig muss diese Schlussfolgerung nun auch im deutschen Recht verankert werden.

Das hessische Umweltministerium muss nun den Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Rhein-Main, wozu auch das Stadtgebiet Darmstadt gehört, fortschreiben und effektive Maßnahmen zur Einhaltung der EU-Grenzwerte umsetzen.

Mehr Informationen finden Sie auf der Informationsseite der DUH.

zurück