Deutsche Umwelthilfe siegt im Streit um saubere Luft

Das Regierungspräsidium Tübingen muss mehr Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in Reutlingen ergreifen. Dies ist die Konsequenz aus einem vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen geführten Verfahrens der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH).

Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband hatte im Januar 2012 Klage gegen das Land Baden-Württemberg wegen Überschreitung der Luftqualitätsgrenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub in Reutlingen eingereicht. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen entschied mit Urteil vom 23. Oktober 2014, dass der für Reutlingen geltende Luftreinhalteplan so geändert werden muss, dass dieser alle Maßnahmen enthält, mit denen die Luftqualitätsgrenzwerte so schnell wie möglich eingehalten werden können. Der Wert für Stickstoffdioxid lag in Reutlingen mit 72 µg/m3 an der Messstation Lederstraße Ost auch 2013 deutlich über dem Grenzwert von 40 µg/m3. Der Tagesgrenzwert für PM10 von 50 µg/m3 wurde an dieser Messstation im Jahr 2013 an 79 Tagen überschritten – erlaubt sind nach der EU Luftreinhalterichtlinie nicht mehr als 35 Überschreitungstage im Kalenderjahr.

Die aktuell verabschiedete 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans umfasst im Wesentlichen eine Erweiterung der Umweltzone auf das gesamte Stadtgebiet einschließlich der Bundesstraßen zum 1. Januar 2015. Dennoch zeigen die Prognosen des Regierungspräsidiums, dass die Grenzwerte für das  NO2-Jahresmittel und das PM10-Tagesmittel trotz vergrößerter Umweltzone nicht überall eingehalten werden. Die Umsetzung von weiteren Maßnahmen, wie die Nachrüstung der kommunalen Busflotte mit NO2-Minderungs- und Filtersystemen, die verpflichtende Verwendung von Baumaschinen und –fahrzeugen mit einem Partikelfilter, die Umrüstung der Taxiflotte auf Fahrzeuge, die den Anforderungen des ADAC Eco Labels entsprechen, die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs und des Radverkehrs, sowie ein effektives Verkehrsmanagement sind deshalb unumgänglich.

Weitere Informationen zum rechtlichen Rahmen der EU-Luftreinhaltepolitik finden Sie auf der Internetseite der DUH.

zurück