Deutsche Umwelthilfe siegt im Streit um saubere Luft

Das bayerische Umweltministerium muss unverzüglich einen wirksamen Luftreinhalteplan für München vorlegen. Dies ist die Konsequenz aus einem vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof geführten Verfahrens der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH).

Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband hatte im Februar 2012 Klage gegen den Freistaat Bayern wegen Überschreitung der Luftqualitätsgrenzwerte für Stickstoffdioxid in der Landeshauptstadt eingereicht. Das Bayerische Verwaltungsgericht München entschied mit Urteil vom 09. Oktober 2012, dass der für München geltende Luftreinhalteplan so geändert werden muss, dass dieser alle Maßnahmen enthält, mit denen die Luftqualitätsgrenzwerte so schnell wie möglich eingehalten werden können. Der Freistaat Bayern legte zunächst Berufung zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein. Nachdem das Gericht vorab mitteilte, die Berufung zurückweisen zu wollen, nahm der Freistaat diese nur zwei Tage vor der geplanten Verhandlung zurück. Das Urteil der ersten Instanz ist damit ab sofort rechtskräftig.

Nahezu alle Hauptverkehrsstraßen in der Innenstadt München weisen Überschreitungen der gesetzlich zugelassenen Werte für Stickstoffdioxid auf. Der Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt gilt seit Dezember 2004 und wurde bereits vier Mal fortgeschrieben. Umso enttäuschender ist die Prognose des Umweltministeriums, wonach die Grenzwerte mit den bisher ergriffenen Maßnahmen erst ab dem Jahr 2030 eingehalten werden können.

Der Freistaat Bayern muss nun unverzüglich Maßnahmen umsetzen, die zu einer schnellstmöglichen Grenzwerteinhaltung erforderlich sind. Nach Ansicht der DUH sind dies die konsequente Aussperrung ungefilterter Dieselfahrzeuge, Förderprogramme für Abgasminderungstechniken für Busse des öffentlichen Verkehrs, ein Bürgerticket im öffentlichen Personennahverkehr und langfristig eine Untertunnelung der Landshuter Allee. Außerdem wäre es erforderlich die Umweltzone auf das gesamte Stadtgebiet auszuweiten. Kommt der Freistaat seinen rechtskräftig festgestellten Verpflichtungen nicht nach, wird die DUH das Urteil zwangsweise vollstrecken lassen.

Auch in anderen Ländern müssen erst rechtliche Schritte eingeleitet werden um das Bewusstsein der entsprechenden Behörden für die Umsetzung von Luftreinhaltemaßnahmen zu wecken. So stellten gestern die österreichischen Umweltorganisationen ÖKOBÜRO, GLOBAL 2000, VCÖ, Greenpeace und „ÄrztInnen für eine gesunde Umwelt“ beim Land Salzburg einen Antrag auf Erlassung von Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der Immissionsgrenzwerte. In Salzburg werden seit Jahren die nationalen und europäischen Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten.  Hauptverursacher ist der Verkehr, darunter vor allem Dieselfahrzeuge. Mit einfachen Maßnahmen wie dem Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, der Förderung von Fuß- und Radverkehr sowie der Einführung einer Umweltzone und Tempolimits können die vom Verkehr verursachten gesundheits- und umweltschädlichen Emissionen deutlich verringert werden.

Weitere Informationen zum rechtlichen Rahmen der EU-Luftreinhaltepolitik finden Sie auf dieser Internetseite.

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