Europäischer Gerichtshof bestätigt Recht auf saubere Luft

Am 19. November 2014 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Klage der Umweltorganisation ClientEarth. Diese wurde durch den Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreiches im Juli 2013 als Vorabentscheidungsverfahren in den EuGH weitergeleitet. In diesen Verfahren können nationale Gerichte Fälle an den EuGH reichen, wenn gegen EU Recht verstoßen wird. Der Oberste Gerichtshof ersuchte Rat in vier Fragen bezüglich der Interpretation der EU-Luftreinhalterichtlinie (2008/50/EG). Dieser Präzedenzfall war das erste Urteil des EuGH zu dieser Richtlinie und ist bindend für die nationalen Gerichte in allen EU Mitgliedsstaaten.

Analyse des Gerichtsurteils

Der EuGH stellte klar, dass Mitgliedsstaaten, welche die Grenzwerte nicht in der ursprünglichen Frist bis 2010 einhalten konnten verpflichtet sind Fristverlängerungen zu beantragen und einen Luftreinhalteplan zu erstellen, der Maßnahmen beinhaltet, um die Grenzwerte bis 2015 einzuhalten. In der zweiten Frage erklärte das Gericht, dass es keine Umstände gibt, welche es rechtfertigen würden keine Fristverlängerung zu beantragen. Die dritte und wichtigste Frage betraf die Interpretation des Artikels 23, insbesondere die Anforderung das Mitgliedsstaaten Pläne entwickeln müssen, die „geeignete Maßnahmen enthalten, damit der Zeitraum der Nichteinhaltung so kurz wie möglich gehalten werden kann“. In der ClientEarth Klage argumentierte die Regierung des Vereinigten Königreiches, dass sie Pläne nach Artikel 23 erstellte, um eine Einhaltung in der kurzmöglichsten Zeit zu erreichen. Die Umweltorganisation wandte ein, dass „so kurz wie möglich“ nicht die maximale Frist 2015 bedeuten kann. Leider hat der EuGH nicht erklärt, was dieser Zeitraum bedeutet, daher müssen weitere Klagen auf den Weg gebracht werden, in denen diese Frage erneut an den EuGH gerichtet wird. Zuletzt entschied der EuGH, dass dort wo Grenzwerte nicht eingehalten werden, betroffene Bürger oder Umweltverbände das Recht haben vor nationalen Gerichten zu klagen. Diese Gerichte müssen Rechtsmittel vorlegen, damit verantwortliche Behörden Luftreinhaltepläne erstellen, um die Richtlinie einzuhalten. Das bedeutet, wenn ein Kläger aufzeigen kann, dass Luftqualitätspläne nicht alle möglichen Maßnahmen enthalten, um die Grenzwerte so schnell wie möglich einzuhalten, muss das Gericht diese bei der entsprechenden Regierung einfordern. Das Gericht muss zudem überprüfen, ob die Pläne den Anforderungen entsprechen.

Allerdings bieten die EuGH Antworten auf die Fragen 1, 2 und 4 Unterstützung bei der Interpretation des Artikels 23 und der Formulierung „so schnell wie möglich“. Das Urteil stellt klar, dass Mitgliedsstaaten alle möglichen Maßnahmen ergreifen müssen, die notwendig sind, um eine Einhaltung der Fristen zu gewährleisten. Auch Faktoren, wie Kosten, politische Schwierigkeiten, ungeeignete meteorologische Bedingungen, technische Problem etc. sind keine zulässigen Entschuldigungen die Grenzwerte in der erforderten Zeit nicht einzuhalten. Leider überlässt es der EuGH den nationalen Gerichten zu beurteilen, ob Luftqualitätspläne die Grenzwerte so schnell wie möglich einhalten können.

Konsequenzen für das Vereinigte Königreich und andere Mitgliedsstaaten

Die Klage wird nun wieder an britische Gerichte zurückgehen, die beurteilen sollen, ob aktuelle Pläne, welche keine weiteren Maßnahmen enthalten und keine Einhaltung vor 2030 voraussagen, die Richtlinie erfüllen. Das Urteil wird die Vertragsverletzungsverfahren der Kommission beeinflussen. Es gibt zahlreiche Mitgliedsstaaten, welche Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) überschreiten und keine Fristverlängerung zugesagt bekamen. Bevor weitere Vertragsverletzungsverfahren wegen NO2 auf den Weg gebracht wurden, wartete die Kommission die Entscheidung in dem ClientEarth Verfahren ab. Anfang 2015 werden nun Aufforderungsschreiben an Mitgliedsstaaten erwartet. Währenddessen führte die Kommission die Klagen gegen 17 Mitgliedsstaaten wegen Überschreitung der PM10 Grenzwerte weiter. Am Tag nach dem ClientEarth Urteil verschickte sie mit Gründen versehene Stellungnahmen an Deutschland, Slowakei und Österreich. Wenn der EuGH in einer dieser Verfahren entscheidet, wird es wahrscheinlich mehr Klarheit in die Bedeutung von „so schnell wie möglich“ bringen. Zudem erhöht das Urteil den Druck auf EU Mitgliedsstaaten die Euro VI/6 Regelungen zu verbessern. Die Euro 4 und Euro 5 Standards haben die erwarteten NOx Emissionsminderungen unter realen Fahrtbedingungen nicht erfüllt. Erste Studien weisen darauf hin, dass derzeit auf dem Markt befindliche Euro 6 Fahrzeuge die Emissionsgrenzwerte im realen Fahrbetrieb um den Faktor 10 übersteigen. Neue Regelungen für Emissionsprüfungen unter realen Fahrbedingungen sollen im Jahr 2017 eingeführt werden. Das Urteil wird demnach auch den Druck auf die Kommission erhöhen, das EU Luftreinhaltepaket nicht zu widerrufen oder zu verzögern.

 

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