Europäischer Gerichtshof entscheidet über Luftreinhaltepläne des Vereinigten Königreichs

Die Luftreinhaltemaßnahmen in britischen Städten, wie London, Birmingham und Leeds genügen nicht, um die Grenzwerte für Stickstoffdioxid vor 2030 einzuhalten.

Gemäß der EU-Luftreinhalterichtlinie müssen diese Grenzwerte seit 2010 eingehalten werden. Die Luftreinhaltepläne zeigen allerdings, dass diese nicht vor 2020, im Fall London nicht vor 2025, befolgt werden. Nach den neuesten Berechnungen kann die Einhaltung der Grenzwerte nun nicht vor 2030, sprich 20 Jahre nach der gesetzlich festgelegten Frist erreicht werden.

Diese Informationen wurden erst am Tag vor der Anhörung der Klage von ClientEarth vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom Ministerium für Umwelt, Ernährung und Landwirtschaft (Defra) in London  veröffentlicht. Die Klage wurde durch die gemeinnützige Umweltrechtsorganisation ClientEarth gegen die britische Regierung wegen Überschreitung der Luftqualitätsgrenzwerte für Stickstoffdioxid  in 16 Gebieten und Ballungsräumen auf den Weg gebracht.

Dieses giftige Gas wird hauptsächlich aus Dieselfahrzeugen emittiert. Jedes Jahr sterben ca. 29.000 Menschen vorzeitig im Vereinigten Königreich aufgrund von Luftverschmutzung. Die Klage von ClientEarth wurde in erster Instanz vom Obersten Zivilgericht (England und Wales) und wiederum vom Berufungsgericht abgelehnt und daraufhin vor dem Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreiches angehört. Der Oberste Gerichtshof erklärte, dass die Regierung ihre Pflicht die Bevölkerung vor schädlicher Luftverschmutzung zu schützen vernachlässigt hat. Einige der wesentlichen rechtlichen Fragen wurden an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergegeben, wie zum Beispiel  was die Formulierung in der Luftreinhalterichtlinie die Überschreitung der Grenzwerte solle „so kurz wie möglich“ gehalten werden in der Umsetzung bedeutet.

Das Urteil in dieser Klage wird für nationale Gerichte in allen EU Mitgliedsstaaten bindend sein und noch im Jahr 2014 gefällt werden. Die Klage wird dann für eine finale Entscheidung voraussichtlich Anfang 2015 an den Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreiches zurückgereicht werden. Der Oberste Gerichtshof wird entscheiden, ob die derzeitigen Luftreinhaltepläne angemessen sind und welche Maßnahmen umgesetzt werden müssen.

Mehr Informationen zu dieser und weiterer Klagen zur Luftreinhaltung in Europa finden Sie auf der Internetseite der DUH zu Rechtgrundlagen.

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