Nur heiße Luft oder Jahr der Weichenstellungen?

Umweltkommissar Potocnik hat 2013 zum Europäischen Jahr der Luft erklärt und ein Gesetzespaket angekündigt, dass im Laufe des nächsten Monats von der EU-Kommission veröffentlicht werden soll.
Es zeichnet sich bereits ab, dass die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten mit dem Gesetzespaket mindestens bis 2020 einen weiteren Aufschub gewähren wird, um ihre Probleme mit der Luftreinhaltung  zu lösen.

Dies muss die letzte Frist sein, welche EU-Kommission und Mitgliedsstaaten nutzen müssen, um ausreichende Fortschritte im Bereich Luftreinhaltung zu erzielen. Derzeit scheint die Generaldirektion Umwelt aber ernsthaft darum bemüht, Lösungen für die Kommunen zu organisieren, um die Grenzwerte zukünftig vor Ort einhalten zu können.

Gleichzeitig muss allerdings absehbar eine weitere Verschärfung der Grenzwerte in Angriff genommen werden, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger Europas zu schützen. Die Grenzwerte müssen sich an den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) orientieren.

Bei den anstehenden Verordnung beispielsweise für Dieselmaschinen (Non Road Mobile Machinery) müssen müssen jetzt konkrete Handlungen folgen, um die Glaubwürdigkeit des Erfolgsfalls Luftreinhaltung der Europäischen Umweltpolitik zu erhalten. Der künftige Standard muss sich an Euro VI bei Fahrzeugen orientieren, d.h. Neue Baumaschinen, Dieselloks und Binnenschiffe dürfen nur noch mit Partikelfiltern und SCR ausgeliefert werden, um zukünftig in den Städten weniger gesundheitsschädlichen Dieselruß und Stickstoffdioxid auszustoßen. Dafür setzt sich unser Partner Transport & Environment (T&E) auf Europäischer Ebene im Stakeholder Dialog ein.

Mit unserem Projekt Clean Air treiben wir die konkrete Reaslisierung von Maßnahmen zur Luftverbesserung voran und schaffen so Best-Practice-Beispiele die wiederum als Grundlage für  Städte und Kommunen dienen sollen. Wir wollen Städte und Kommunen bei der bei der Erschließung bisher ungenutzter Potentiale der Luftreinhaltung und der konkreten Umsetzung von Maßnahmen unterstützen. So ist der Verkehrsclub Deutschland (VCD) in Gesprächen mit den Busunternehmen in Warschau, Prag und vielen deutschen Städten, um die Modernisierung der Busflotte zu beschleunigen. Unser ungarischer Partner Clean Air Action Group (CAAG) konnte bereits einen Beschluss erwirken, dass in Budapest u.a. 150 Busse mit neustem Standard angeschafft werden. Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) organisiert erfolgreich Diskussionsprozesse mit der Schifffahrtsbranche, um die Sondermüllverbrennung auf hoher See in Form des Treibstoffs Schweröl ein Ende zu bereiten. Die deutsche Umwelthilfe (DUH) baut unter Mitwirkung des renommierten Umweltanwalts Alan Andrews ein juristisches Netzwerk auf, um Nichtregierungsorganisation bei Klagen für Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu unterstützen. Der BUND führt Gespräche mit Reedern von Binnenschiffen und zeichnet mit Filtern nachgerüstete Schiffe mit einer Plakette aus. Der VCÖ hat in Österreich u.a. bei einer Veranstaltung mit dem ehemaligen Londoner Bürgermeister Ken Livingston neue Impulse bei der Diskussion um City Maut und Umweltzonen gesetzt. Unser dänischer Partner Danish Ecocouncil präsentiert die Hauptaspekte von Kopenhagen als Modellstadt für Luftreinhaltung auf und die Diskussion um die Gesundheitswirkung ultrafeiner Partikel. Der slowakische Partner cepta wird Fahrerinnen und Fahrer im Ecodriving unterrichten. In den letzten Tagen hat auch das vom VCD organisierte Netzwerk „Biking Cities“ seine Arbeit aufgenommen. Hier wird praktisch erforscht, welche Maßnahmen schnelle Erfolge in der Förderung des Radverkehrs bringen. Ein hoher Radanteil macht nicht nur die Luft sauberer. Er führt auch zu einer gesteigerten Lebensqualität.

In Zukunft möchten wir Sie mit unserem Newsletter gerne regelmäßig über Fortschritte unseres Projektes Clean Air und unserer Partnerkampagne „Rußfrei fürs Klima“ informieren und Sie über aktuelle Entwicklungen zum Thema Luftreinhaltung auf dem Laufenden halten.

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