Oberster Gerichtshof setzt klare Zeichen für eine Verbesserung der Luftqualität im Vereinigten Königreich

Am 29. April 2015 entschied der Oberste Gerichtshof in einem Verfahren der Umweltorganisation ClientEarth, die gegen die Regierung des Vereinigten Königreiches wegen andauernder Überschreitung der Luftqualitätsgrenzwerte klagte. Der Inselstaat hat die Grenzwerte für Stickstoffdioxid in der Luft seit 2010 in 16 Gebieten überschritten. Mit dem Urteil hat das Gericht einstimmig beschlossen, dass die Regierung des Vereinigten Königreiches bis zum 31. Dezember 2015 bei der Europäischen Kommission neue Luftqualitätspläne vorlegen muss, die effektive Maßnahmen enthalten.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die heutige Entscheidung: „Das Urteil setzt ein klares Signal zum Vollzug der seit 2008 gültigen EU-Luftreinhalterichtlinie und der Umsetzung der Entscheidung des EuGHs im Hinblick auf die Aufgaben der nationalen Gerichte. Mitgliedstaaten sind verpflichtet Luftschadstoffgrenzwerte ausnahmslos einzuhalten und alle notwendigen Maßnahmen  zu ergreifen, um die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger zu schützen“, sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Bereits am 1 Mai 2013 hatte der Oberste Gerichtshof erklärt, dass die Regierung bei der Luftreinhaltung ihre Pflicht vernachlässigt und reichte offene rechtliche Fragen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiter. Dieser hat am 19. November 2014 geurteilt, dass die nationalen Gerichte jede erforderliche Maßnahme erlassen müssen, um die Luftgrenzwerte so schnell wie möglich einzuhalten.

Die DUH setzt sich zusammen mit vielen Partnerverbänden im Rahmen des Projektes Clean Air auf juristischen Wegen dafür ein, dass Luftreinhaltemaßnahmen in Städten effektiv umgesetzt werden und hat in allen Fällen das Recht auf saubere Luft erfolgreich erstritten.

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