Österreichische NGOs setzen rechtliche Schritte für saubere Luft

Die Stickstoffdioxid-Belastung übersteigt in Österreich vielerorts die empfohlenen Grenzwerte. Weder die Vorgaben des nationalen Immissionsschutzgesetzes, die eine jährliche Maximalbelastung von 35µg/m³ vorschreiben, noch der Grenzwert der EU von 40µg/m³ werden eingehalten. Verantwortlich für die Erstellung von Luftreinhalteplänen und den Erlass der darin enthaltenen Maßnahmen sind die einzelnen Bundesländer. Nun haben NGOs rechtliche Schritte gegen das Land Salzburg unternommen.

Die österreichische NGO Ökobüro, die sich auf rechtliche Angelegenheiten spezialisiert, hat nun durch die Unterstützung der NGOs VCÖ- Mobilität mit Zukunft (Partner des Clean Air Projekts, das von LIFE+ co-finanziert ist), Greenpeace, GLOBAL 2000 und ÄrztInnen für eine gesunde Umwelt rechtliche Schritte gegen Salzburg unternommen. Eingefordert wird die sofortige Umsetzung von Maßnahmen zur Senkung der Stickstoffdioxid-Belastung.

VCÖ betont, dass es dringend notwendig ist den öffentlichen Verkehr auszubauen und den Lkw-Verkehr zu reduzieren. Wirksame Maßnahmen für eine Verbesserung der Luftqualität wären zudem eine City-Maut kombiniert mit Umweltzonen sowie dauerhafte niedrige Tempolimits.

Notwendig ist eine Entlastung deshalb, da das Reizgas Stickstoffdioxid massive Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit der Menschen hat. Es ist Verursacher für Entzündungen der Atemwege, kann Asthma auslösen sowie die Lungenfunktion beeinflussen und zu einem langsameren Lungenwachstum bei Kindern führen.

Mit ihrem Antrag auf Erlassung von Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der Grenzwerte ziehen die NGOs das erste Mal gegen die staatliche Autorität für die Gesundheit ins Feld. Bislang wird in Österreich weder BürgerInnen noch Umweltorganisationen das Recht zugesprochen gegen die systematische Überschreitung der Luftschadstoffgrenzwerte zu klagen beziehungsweise Maßnahmen im Falle von Überschreitungen einzufordern. Durch die Aarhus Konvention und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ist das NGO-Klagerecht zwar festgelegt worden, doch Österreich hat es bisher nicht umgesetzt. Mit ihrem Vorgehen in Salzburg fordern die beteiligten NGOs auch das EU-Recht ein, dass die Mitgliedstaaten den NGOs rechtliche Schritte zugestehen müssen, wenn es sich um die Einhaltung von EU-Umweltrecht handelt.

VCÖ Presseaussendung

Artikel des Ökobüro "Das NGO-Recht auf Luftreinhaltung"

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