Paket zur Luftreinhaltung gerettet – schnelle Umsetzung erforderlich

Im Dezember 2013 hatte die ehemalige EU-Kommission ihr Paket zur Luftreinhaltung („Air Quality Package“) öffentlich vorgestellt. Darin enthalten sind Anpassungen der Richtlinie für nationale Emissionshöchstmengen und quellenbezogene Maßnahmen, beispielsweise in den Bereichen Baumaschinen und Emissionen von Schiffen.

Luftverschmutzung ist sowohl für die Umwelt als auch für die menschliche Gesundheit eine große Gefahr. Nach Studien im Auftrag der Europäischen Kommission sterben europaweit jährlich etwa 400.000 Menschen an den Folgen von Luftverschmutzung. Zusätzlich entsteht Jahr für Jahr ein geschätzter ökonomischer Schaden von 23 Milliarden Euro (15 Mrd. durch Krankheitsausfälle, 4 Mrd. durch Gesundheitskosten, 3 Mrd. durch landwirtschaftliche Schäden und 1 Mrd. durch Gebäudeschäden). Das neue Paket würde etwa 58.000 Todesfälle und ökonomische Ausfälle in Höhe von 40 – 140 Mrd. Euro jährlich vermeiden.

Dennoch sollte dieses Paket nach den Plänen der neuen Kommission mit ihrem Präsidenten Jean-Claude Juncker im Dezember 2014 bei ihrem Antritt zurückgezogen werden.

Das löste eine Welle des Protests aus. Elf Mitgliedsstaaten, die EU-Umweltminister, Anwälte und zahlreiche Nicht-Regierungsorganisationen aus ganz Europa – darunter auch die Clean Air Partnerorganisationen – sprachen sich in offenen Briefen an die EU-Kommission und an das EU-Parlament für den Beibehalt des Luftreinhaltepakets aus. Die Abgeordneten wurden persönlich, via E-Mail und Twitter angesprochen. Mit Erfolg.

Im Januar 2015 hat sich das Europäische Parlament mit dem Arbeitsprogramm der EU-Kommission auseinandergesetzt. Zwar konnten sich die politischen Gruppen im Parlament nicht auf eine gemeinsame Resolution einigen, allerdings sprachen sich fünf der sieben Fraktionen und die Mehrheit der Abgeordneten für Resolutionen aus, welche die Fortsetzung des politischen Prozesses in der Luftreinhaltung fordern. Offenbar ist die deutliche Nachricht der Abgeordneten bei der EU-Kommission angekommen. Julie Girling, konservative Abgeordnete und Berichterstatterin des EU-Parlamentes zur Luftreinhaltung, teilte per Twitter mit, dass sie vom Vize-Präsidenten Timmermanns die Versicherung bekomme habe, dass der Gesetzgebungsprozess für das Paket zur Luftreinhaltung „wie geplant fortgesetzt“ werde.

Dass dies auch wirklich passiert und die geplanten Maßnahmen nicht verwässert werden, dafür werden sich das Projekt Clean Air und die Kampagne Rußfrei fürs Klima mit ihren Partnern weiter einsetzen.

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