Stellungnahme der Umweltverbände zur dauerhaften NO2-Grenzwertüberschreitung an EU-Kommission übermittelt

Der seit 2010 gültige NO2-Grenzwert wird von einer Vielzahl von deutschen Städten seit Jahren überschritten. Deshalb hat die EU Kommission die Bundesregierung am 22.09.2014 zu einer Stellungnahme aufgefordert. Die im durch die EU geförderten Projekt »Clean Air« zusammengeschlossenen deutschen Verbände BUND, DUH, NABU und VCD haben in diesem Zusammenhang ebenfalls eine Stellungnahme verfasst, um Defizite bei der Senkung von Stickstoffdioxid (NO2) aufzuzeigen. Die Stellungnahme zeigt gleichzeitig aber auch Möglichkeiten auf, die für eine schnelle und wirksame Reduzierung der NO2-Emmissionen zielführend und notwendig sind.

Viel zu lange haben Bundesregierung, Länder und Kommunen versäumt, wirksame Maßnahmen zur NO2-Reduktion auf den Weg zu bringen und noch immer scheinen die gesundheitlichen Folgen für die Bürger durch die dauerhafte Belastung nicht in den Köpfen der Entscheider angekommen zu sein. Immer wieder werden angekündigte Maßnahmen nicht oder nur unzureichend umgesetzt, wird den temporären Interessen der örtlichen Wirtschaft mehr Gehör geschenkt, als den gesundheitlichen Notwendigkeiten.

Deshalb ist es nur folgerichtig, dass seinerzeit die Mehrzahl der von Deutschland beantragten Fristverlängerungen abgelehnt wurde. In diesen Gebieten müssen die NO2-Grenzwerte also seit 2010 eingehalten werden und werden es doch allzu oft nicht. Aber auch die Städte, die eine Fristverlängerung bekommen haben, haben diese fünf Jahre nicht ausreichend genutzt, was an den aktuellen Werten abzulesen ist.

Bundesregierung, Länder und Kommunen müssen endlich ihre Verantwortung für die Gesundheit ihrer Bürger ernst nehmen und wirksame Maßnahmen zur NO2-Reduktion ergreifen. Bis zu einer "natürlichen" Marktdurchdringung von Euro VI/6-Fahrzeuge zu warten, bedeutet noch bis mindestens 2025 die aktuellen EU-Grenzwerte nicht einzuhalten. Besonders, wenn die hohen Abweichungen der neuen Fahrzeuge zwischen Normemissionen und Realemissionen bei Euro 6/VI nicht durch wirksame Kontrollen unterbunden werden.

Zu Bedenken gilt es auch, dass eine Einhaltung der von der EU gesetzten Grenzwerte nicht mit einer gesundheitlichen Nichtgefährdung gleichzusetzen ist. Die Weltgesundheitsorganisation(WHO) hält schärfere Grenzwerte zum Schutz der Gesundheit der Bürger für notwendig. Deshalb darf es keinerlei weitere Verzögerungen bei der Einhaltung der aktuell gültigen Grenzwerte geben, um die Belastungen der Bürger zumindest zu mindern.

 

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