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Pressemitteilungen

18. März 2014

Maßnahmen zur Luftreinhaltung müssen über Umweltzone hinaus intensiviert werden

Berlin, 18. März 2014. Mit undifferenzierten Fahrverboten und Gratisnutzung öffentlicher Verkehrsmittel wurde in Paris ad hoc und ziemlich hilflos auf hohe Feinstaubwerte reagiert. Damit wird wieder einmal deutlich wie wenig Aufmerksamkeit dem Thema Luftreinhaltung gewidmet wird, obwohl Maßnahmen bekannt sind, die langfristig zu einer Verbesserung der Luftqualität beitragen können. Warum bleibt die Politik bei der Durchsetzung zögerlich und wie sieht es in Deutschland aus?

Von dramatisch schlechten Luftwerten wie in Frankreich blieben deutsche Städte bisher verschont. Ein Grund: Mit der Umweltzone gibt es in vielen Städten eine wirkungsvolle Maßnahme, um insbesondere den äußerst gesundheitsschädlichen Dieselruß, der zum Feinstaub gehört, zu reduzieren. Die Umweltzone Berlin hat beispielsweise nachweislich den Dieselruß in der Luft halbiert. Heiko Balsmeyer, Verkehrsreferent beim ökologischen Verkehrsclub VCD: „Da Umweltzonen darauf ausgerichtet sind, die Feinstaubbelastung langfristig und dauerhaft zu senken, ist eine Diskussion über die Abschaffung vollends überflüssig. Vielmehr muss über ergänzende Maßnahmen gesprochen werden.“

Auch wenn die Umweltzonen Wirkung zeigen, die Grenzwerte für Feinstaub (PM10)  sind gemessen an den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation immer noch viel zu hoch. Selbst der geltende EU-Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, der in Deutschland zudem an 35 Tagen überschritten werden darf, ist nur mit Mühen zu halten. In Berlin wurde er bereits an 27 Tagen des relativ jungen Jahres überschritten.

„Die Bundesregierung sollte endlich die Wiederaufnahmen der Förderung der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Partikelfiltern auf den Weg bringen“, betont Balsmeyer. „In diesem Sommer ist mit einer hohen Nachfrage an Nachrüstungen zu rechnen. In Nordrhein-Westfalen, wo fast 11 Millionen Fahrzeuge zugelassen sind, wechseln neben der Umweltzone Ruhrgebiet weitere sieben Umweltzonen auf die höchste Stufe »grün«.“

Dringend notwendig ist auch die Lösung des Problems der realen Emissionen auf der Straße. Bisher bringen viele neue Dieselfahrzeuge die Reduzierungen von Schadstoffen nur im vorgeschriebenen Testbetrieb. Im täglichen Verkehr auf der Straße sind die Werte dagegen teilweise höher als von älteren Fahrzeugen. Auf das Problem haben die Projektpartner der europäischen Projektes „Clean Air“ ausreichend hingewiesen, es ist nun an der Zeit, dass Bundesregierung und Autohersteller sicherstellen, dass die neuen Fahrzeuge nach Euro 6/VI auch im wirklichen Fahrbetrieb weniger Schadstoffe ausstoßen.

Um die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) einzuhalten, ist wiederum eine stärkere Förderung des nichtmotorisierten Verkehrs, insbesondere des Fahrradverkehrs erforderlich. Im Projekt „Clean Air“ zeigen die europäischen »Biking Cities« wie der Anteil des Radverkehrs in der Stadt nachhaltig gesteigert werden kann. Daran sollten sich Bund, Länder und Kommunen orientieren und Best Practice Beispiele ohne Zögern umsetzen.

Fahrverbote, wie sie in Paris diese Tagen galten, können nur kurzfristige Effekte erzielen und dies auch nur in Kombination mit einer Attraktivitätssteigerung des ÖPNV sowie der Einführung von Tempolimits – beispielsweise Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Städten. Dadurch werden nicht nur Schadstoffe und Staus reduziert, sondern auch die Verkehrssicherheit erhöht.

VCD

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