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Deutsche Umwelthilfe erstreitet saubere Luft in Hessen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte erneut zwei Gerichtsverfahren gegen das Land Hessen wegen Überschreitung der Luftqualitätsgrenzwerte gewonnen. Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband klagte wegen anhaltender Stickstoffdioxid-Belastung (NO2) in Limburg an der Lahn und Offenbach. Die bisher umgesetzten Maßnahmen, so die Auffassung der DUH, haben in beiden Städten die Luftqualität nicht genügend verbessert und schützen die Gesundheit der Einwohner nicht ausreichend. Seit dem 1. Januar 2010 gilt für Stickstoffdioxid europaweit ein durchschnittlicher Jahresgrenzwert von 40 µg/m3. Sowohl Limburg als auch Offenbach überschreiten diesen seither konstant.

Das Verwaltungsgericht verurteilte die Haltung der Hessischen Landesregierung, dass mit einer Einhaltung des NO2-Immissionsgrenzwertes an den entsprechenden Messstandorten nicht vor 2020 zu rechnen sei, als rechtswidrig. Des Weiteren stellten die Richter deutlich klar, dass der Beklagte verpflichtet ist, einen Luftreinhalteplan mit dem Ziel der Einhaltung des Grenzwerts im Rahmen des tatsächlich Möglichen und rechtlich Verhältnismäßigen aufzustellen. Das Hessische Umweltministerium muss nun ein umfangreiches Konzept mit einem Zeitplan vorlegen, das aufzeigt, mit welchen Maßnahmen zu welchem Zeitpunkt der Grenzwert eingehalten wird. Dabei macht das Gericht deutlich, dass finanzielle oder wirtschaftliche Aspekte nicht dazu führen können, von Maßnahmen zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte abzusehen. Das Konzept muss alle denkbaren Maßnahmen zur Reduzierung der NO2-Belastung und deren Wirksamkeit enthalten.

Das Umweltbundesamt hatte im Jahr 2013 eine Bestandsaufnahme der deutschen Luftreinhaltepläne erstellt und 110 Maßnahmen erfasst, die geeignet sind die NO2-Konzentration zu senken (http://www.umweltbundesamt.de/publikationen/inventory-effectiveness-of-measures-to-improve-air). „Verantwortlich für die hohe NO2 Belastung in den Städten sind vor allem  Dieselfahrzeuge. Die zuständigen Behörden dürfen sich nicht länger zurückzulehnen und sich auf die Hoffnung beschränken mit Einführung der Euro-6-Norm für Pkw werde eine Annäherung an die Luftqualitätsgrenzwerte erreicht“, so Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer. „Der aktuelle Abgasskandal zeigt, dass selbst die modernsten Euro-6-Diesel-Pkw im Durchschnitt 700% mehr des Diesel-Gifts NO2 ausstoßen als erlaubt. An den Realemissionen gemessen entspricht dies dem Euro 2 Grenzwert der 90er Jahre. Wir fordern für solche schmutzigen Diesel-Pkw ein Fahrverbot in hochbelasteten Innenstadtbereichen.““ 

Im Juni 2015 hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen anhaltender Überschreitung der NO2-Grenzwerte gegen Deutschland eingeleitet. Hauptursache für die hohe Belastung mit NO2 sind die Emissionen aus dem Verkehrssektor, in erster Linie von Diesel-Fahrzeugen. Die EU-Kommission bekräftigt in ihrem Schreiben an die Bundesregierung, dass Maßnahmen, wie das Verbot von Dieselfahrzeugen in städtischen Gebieten und die Förderung von Hybrid- oder Elektroautos oder anderer Fahrzeuge, die ohne Schadstoffausstoß betrieben werden können, einen wesentlichen Beitrag zur Problemlösung leisten könnten.

Die beiden Urteile des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zu Limburg und Offenbach finden Sie unter diesem Link: http://legal.cleanair-europe.org/de/recht/deutschland/klagen-und-urteile/ http://legal.cleanair-europe.org/de/recht/deutschland/klagen-und-urteile/

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