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Europäischer Gerichtshof stärkt Rolle der Justiz in der Luftreinhaltung - Wenn deutsche Städte nicht handeln, drohen Klagen

Berlin, 19. November 2014. Der Europäische Gerichtshof hat heute über eine Klage der britischen Umweltorganisation ClientEarth gegen Großbritannien entschieden. Danach können nationale Gerichte zukünftig konkrete Maßnahmen zur Luftreinhaltung anordnen, damit festgesetzte Grenzwerte so schnell wie möglich eingehalten werden. Bindend ist dieser Rechtsspruch für alle Länder Europas.

ClientEarth hatte gegen die Regierung von Großbritannien geklagt, da seit 2010 die geltenden EU-Grenzwerte für das stark gesundheitsschädigende Stickstoffdioxid (NO2) für 16 Zonen und Ballungsräume mehrfach überschritten wurden, ohne dass die Regierung einen Antrag auf Fristverlängerung, kombiniert mit der Erstellung eines Luftreinhalteplans, gestellt hat. Nach den bisher vorliegenden Plänen wollte die Regierung  Großbritanniens die Grenzwerte erst ab 2020, in London sogar erst im Jahr 2025, dauerhaft einhalten.

Das Urteil aus Luxemburg macht nun klar und deutlich, dass die Luftreinhalterichtlinie und somit auch die Erstellung von Luftreinhalteplänen zur zeitnahen Einhaltung der Grenzwerte verpflichtend sind - und zwar in ganz Europa. Das Urteil ist für die nationalen Gerichte in Europa bindend, somit auch für Deutschland, wo ebenfalls zahlreiche Städte wie Berlin, Stuttgart und Hamburg den vorgeschriebenen Jahresmittelwert von 40 µg/m3 für NO2 bisher nicht einhalten.

Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt die Auffassung des Europäischen Gerichtshofs. Heiko Balsmeyer, Referent für Luftreinhaltung beim VCD: „Der heutige Rechtsspruch schafft mehr Klarheit für nationale Regierungen und Städte in Europa. Gerichte können zukünftig unmittelbar Maßnahmen für saubere Luft anordnen. Regierungen und Verwaltungen sind wiederum in der Pflicht, alles dafür zu tun, die Gesundheit der Bevölkerung vor Luftschadstoffen zu schützen.”

Mit Blick auf Deutschland ist insbesondere Umweltministerin Barbara Hendricks aufgefordert, ihre passive Haltung zur Luftreinhaltung endlich aufzugeben und ein nationales Sofortprogramm für eine bessere Luftqualität auf den Weg zu bringen. Darin sollten alle Maßnahmen enthalten sein, welche die Kommunen bei der Einhaltung der Grenzwerte - insbesondere für Feinstaub und Stickoxide - unterstützen. „Wer jetzt weiterhin nicht handelt, gefährdet die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland und riskiert Klagen von Bürgerinnen und Bürgern sowie durch die EU-Kommission”, so Heiko Balsmeyer.

Auf kommunaler Ebene muss ein Schwerpunkt auf der Verlagerung des Verkehrs auf umweltverträgliche Verkehrsmittel gelegt werden. Denn die Effekte sind erwiesenermaßen groß. Städte und Kommunen müssen aus Sicht des VCD die Förderung des nichtmotorisierten Verkehrs, insbesondere des Radverkehrs, ausbauen. Weitere wichtige Ansatzpunkte für bisher nichtgenutzte Potenziale sind die Weiterentwicklung von Umweltzonen, die Nachrüstung von Bussen mit SCR-Systemen zur Verminderung von Stickoxiden sowie verbindliche Filterpflichten in öffentlichen Ausschreibungen.

Politik und Verwaltungen in Deutschland sind aufgefordert, dem Warnschuss vom Europäischen Gerichtshof wirksame Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung vor den Folgen von Luftschadstoffen folgen zu lassen.

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