Capacity Building Workshops für Verbandsvertreter

In den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union existiert ein einheitliches Recht zur Beurteilung und Kontrolle der Luftqualität. Die Grundlage dafür bildet die Luftqualitäts-Rahmenrichtlinie. Die Europäische Kommission hat darin festgelegt, langfristig europaweit eine Luftqualität zu erreichen, von der keine Gefahren für Mensch und Umwelt ausgehen. Die Richtlinie legt Grenzwerte für Schadstoffkonzentrationen in der Außenluft fest und erläutert welche Maßnahmen zu ergreifen sind, wenn diese überschritten werden. Die Mitgliedsstaaten sind verpflichtet die EU-Richtlinien auch in nationales Recht umzusetzen. Treten infolge fehlender Bestimmungen und Maßnahmen Grenzwertüberschreitungen auf, kann der Bürger die Einführung dieser  rechtlich durchsetzen. Dieses für alle EU-Bürger einklagbare „Recht auf saubere Luft“ bestätigte der Europäische Gerichtshof in einer Grundsatzentscheidung im Jahr 2008. Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat in den letzten Jahren, durch Unterstützung von betroffenen Anwohnern oder als alleiniger Kläger, bereits einige Klagen zur Luftreinhaltung auf den Weg gebracht. Alle Verfahren waren erfolgreich.

Die DUH hat im Laufe des Projektes Workshops in Berlin (26. September 2012, 8. Juli 2015), Brüssel (09. Januar 2013, 13. Oktober 2014), Prag (24. April 2013, 1. Oktober 2014), Wien (15. September 2013), London (05. Dezember 2013), Bratislava (19./20. Februar 2014) und Lissabon (19. Mai 2015) veranstaltet.

Um exemplarische Musterklagen zur Luftreinhaltung voranzutreiben hat die DUH bisher Bürger und Umweltschutzorganisationen, die ihr Recht auf saubere Luft einklagen wollen, in verschiedenen Mitgliedsstaaten unterstützt. Derzeit berät die DUH Umweltorganisationen in Tschechien und Portugal, die Klageverfahren wegen Überschreitung der Luftqualitätsgrenzwerte eingeleitet haben, um eine bessere Umsetzung effektiver Maßnahmen zu erreichen.

Wenn auch Sie unter verkehrsbedingter Luftverschmutzung leiden und ihre Stadt zum Handeln bewegen wollen, stehen wir Ihnen für Auskünfte zur Verfügung. Gerne könne Sie mit uns Kontakt aufnehmen.