Aktuelles

08. Oktober 2015

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte erneut zwei Gerichtsverfahren gegen das Land Hessen wegen Überschreitung der Luftqualitätsgrenzwerte gewonnen. Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband klagte wegen anhaltender Stickstoffdioxid-Belastung (NO2) in Limburg an der Lahn und Offenbach. Die bisher umgesetzten Maßnahmen, so die Auffassung der DUH, haben in beiden Städten die Luftqualität nicht genügend verbessert und schützen die Gesundheit der Einwohner nicht ausreichend. Seit dem 1. Januar 2010 gilt für Stickstoffdioxid europaweit ein durchschnittlicher Jahresgrenzwert von 40 µg/m3. Sowohl Limburg als auch Offenbach überschreiten diesen seither konstant.

Das Verwaltungsgericht verurteilte die Haltung der Hessischen Landesregierung, dass mit einer Einhaltung des NO2-Immissionsgrenzwertes an den entsprechenden Messstandorten nicht vor 2020 zu rechnen sei, als rechtswidrig. Des Weiteren stellten die Richter deutlich klar, dass der Beklagte verpflichtet ist, einen Luftreinhalteplan mit dem Ziel der Einhaltung des Grenzwerts im Rahmen des tatsächlich Möglichen und rechtlich Verhältnismäßigen aufzustellen. Das Hessische Umweltministerium muss nun ein umfangreiches Konzept mit einem Zeitplan vorlegen, das aufzeigt, mit welchen Maßnahmen zu welchem Zeitpunkt der Grenzwert eingehalten wird. Dabei macht das Gericht deutlich, dass finanzielle oder wirtschaftliche Aspekte nicht dazu führen können, von Maßnahmen zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte abzusehen. Das Konzept muss alle denkbaren Maßnahmen zur Reduzierung der NO2-Belastung und deren Wirksamkeit enthalten.

Das Umweltbundesamt hatte im Jahr 2013 eine Bestandsaufnahme der deutschen Luftreinhaltepläne erstellt und 110 Maßnahmen erfasst, die geeignet sind die NO2-Konzentration zu senken (http://www.umweltbundesamt.de/publikationen/inventory-effectiveness-of-measures-to-improve-air). „Verantwortlich für die hohe NO2 Belastung in den Städten sind vor allem  Dieselfahrzeuge. Die zuständigen Behörden dürfen sich nicht länger zurückzulehnen und sich auf die Hoffnung beschränken mit Einführung der Euro-6-Norm für Pkw werde eine Annäherung an die Luftqualitätsgrenzwerte erreicht“, so Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer. „Der aktuelle Abgasskandal zeigt, dass selbst die modernsten Euro-6-Diesel-Pkw im Durchschnitt 700% mehr des Diesel-Gifts NO2 ausstoßen als erlaubt. An den Realemissionen gemessen entspricht dies dem Euro 2 Grenzwert der 90er Jahre. Wir fordern für solche schmutzigen Diesel-Pkw ein Fahrverbot in hochbelasteten Innenstadtbereichen.““ 

Im Juni 2015 hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen anhaltender Überschreitung der NO2-Grenzwerte gegen Deutschland eingeleitet. Hauptursache für die hohe Belastung mit NO2 sind die Emissionen aus dem Verkehrssektor, in erster Linie von Diesel-Fahrzeugen. Die EU-Kommission bekräftigt in ihrem Schreiben an die Bundesregierung, dass Maßnahmen, wie das Verbot von Dieselfahrzeugen in städtischen Gebieten und die Förderung von Hybrid- oder Elektroautos oder anderer Fahrzeuge, die ohne Schadstoffausstoß betrieben werden können, einen wesentlichen Beitrag zur Problemlösung leisten könnten.

Die beiden Urteile des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zu Limburg und Offenbach finden Sie unter diesem Link: http://legal.cleanair-europe.org/de/recht/deutschland/klagen-und-urteile/ http://legal.cleanair-europe.org/de/recht/deutschland/klagen-und-urteile/

04. Juni 2015

Air pollution has become the biggest environmental health risk with over 7 million deaths globally and 400.000 in Europe attributed to air pollution. The external health-related costs in Europe are in the range of €330- 940 billion per year. Despite the...

30. April 2015

Am 29. April 2015 entschied der Oberste Gerichtshof in einem Verfahren der Umweltorganisation ClientEarth, die gegen die Regierung des Vereinigten Königreiches wegen andauernder Überschreitung der Luftqualitätsgrenzwerte klagte. Der Inselstaat hat die...

15. April 2015

Die NEC-Richtlinie (2001/81/EG) gibt an, welche Mengen der Luftschadstoffe Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, Ammoniak und flüchtige Organische Verbindungen von den einzelnen Mitgliedstaaten der EU pro Jahr emittiert werden dürfen. Derzeit wird die aktuell...

14. April 2015

Um die Luftverschmutzung auf einen Wert zu reduzieren, von dem keine Schädigung der menschlichen Gesundheit ausgeht, müssen auch alle Quellen bezogenen Gesetzgebungen entsprechend ausgestaltet werden. Hierzu gehört auch die bisher unzureichend regulierte...

01. Dezember 2014

Der seit 2010 gültige NO2-Grenzwert wird von einer Vielzahl von deutschen Städten seit Jahren überschritten. Deshalb hat die EU Kommission die Bundesregierung am 22.09.2014 zu einer Stellungnahme aufgefordert. Die im durch die EU geförderten Projekt...

20. November 2014

Am 19. November 2014 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Klage der Umweltorganisation ClientEarth. Diese wurde durch den Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreiches im Juli 2013 als Vorabentscheidungsverfahren in den EuGH...

24. Oktober 2014

Das Regierungspräsidium Tübingen muss mehr Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in Reutlingen ergreifen. Dies ist die Konsequenz aus einem vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen geführten Verfahrens der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH). Der...

29. Juli 2014

Berlin, 25. Juli 2014 - Unter dem Motto „Volle Fahrt voraus? Aber nur mit Rußfilter!“ protestierten Umweltschützer am Freitagvormittag auf der Berliner Museumsinsel gegen die andauernde Feinstaubbelastung durch Binnenschiffe in Städten. Wie hoch die...

28. Juli 2014

Die Luftreinhaltemaßnahmen in britischen Städten, wie London, Birmingham und Leeds genügen nicht, um die Grenzwerte für Stickstoffdioxid vor 2030 einzuhalten. Gemäß der EU-Luftreinhalterichtlinie müssen diese Grenzwerte seit 2010 eingehalten werden. Die...